AGB IMMOunited

Die AGB beziehen sich ausschließlich auf die Produkte: IMMOBASE, IMMOMAPPING, IMMOFARMING, IMMOSTATS, IMMOVALUATION und bodenpreise.at.

Stand: 18.05.2018

1. GELTUNGSBEREICH – AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IMMOunited GmbH („IMMOunited“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Diensten durch IMMOunited.

Von der Anwendung dieser AGB ausdrücklich ausgenommen ist die Nutzung des Produkts IMMOcheck. Auf diese finden eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung die unter www.checkimmo.com abrufbar sind.

1.2. Die AGB gelten ab 18.05.2018 und ersetzen alle bisherigen AGB von IMMOunited.

1.3. IMMOunited ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann IMMOunited den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So IMMOunited den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.

1.4. Ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden, werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Dritte in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und IMMOunited nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von IMMOunited ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.5. Unter Kunden sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die einen entsprechenden Vertrag mit IMMOunited abschließen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Mit der offline Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw. mit der online Übermittlung eines Bestellformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, den ausgewählten Online-Dienst von IMMOunited auf Basis der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Wählt der Kunde mehrere Online-Dienste von IMMOunited aus, so stellt der Kunde ein seperates Angebot für jeden einzelnen Online-Dienst.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes kommt für jeden einzelnen Online-Dienst durch Freischaltung des Kunden durch IMMOunited zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail einmalig seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Mit diesen Daten hat er Zugang zu seinem Account und die freigeschaltenen Online-Dienste. IMMOunited behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zur Nutzung der Online-Dienste auch nur teilweise für einzelne und nicht alle Online-Dienste anzunehmen.

2.3. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Diensten durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an support@IMMOunited.com zu melden.

2.4. Bei Nutzung der ausgewählten Online-Dienste von IMMOunited durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden („User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.

2.5. IMMOunited tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von IMMOunited zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu IMMOunited begründet. IMMOunited haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Kunde wird IMMOunited gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung schad- und klaglos halten.

3. UMFANG DER LEISTUNGEN

3.1. Der genaue Umfang der von IMMOunited erbrachten Online-Dienste ist auf der Website IMMOunited.com im Detail festgelegt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.

3.2. IMMOunited räumt dem Kunden für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache Nutzungsbewilligung für den gemäß Pkt 2.2 frei gegebenen Online-Dienst von IMMOunited für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Kunden) ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch im Bereich der Erbringung von Immobilienservices gegenüber Nachfragern oder Anbietern von Immobilien Einsicht in die Datenbank zu nehmen und einzelne Daten abzurufen.

3.3. Nicht umfasst ist das Recht, die Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Daten systematisch für andere Zwecke, als die unmittelbare Erbringung von Immobilienservices, für Nachfrager oder Anbieter von Immobilien abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten. Ebenso untersagt ist die Nutzung der Online-Dienste von IMMOunited um selbst, durch oder für Dritte direkt oder indirekt mit den Online-Diensten konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

3.4. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die hier umschriebenen, unmittelbar eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Dies umfasst auch die Daten und Informationen für konkrete Objekte betreffende Gutachten mit Verweis auf die Quelle zu verwenden. Eine mediale Verwertung singulärer oder kumulierter Daten und Informationen durch den Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IMMOunited ist aber jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken.

3.5. Die gemäß Pkt 3.2. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IMMOunited nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, (vgl. Pkt 2.3.) untersagt. Auch die Ausweitung der lizensierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch IMMOunited zulässig. Der Kunde wird etwaige gesetzliche Nutzungsbeschränkungen der Grundbuchsdatenbank, insbesondere nach dem GUG beachten. Der Kunde haftet für jeden Verstoß gegen die Grenzen der Nutzungsbewilligung. Für jeden Fall einer Verletzung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch IMMOunited verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von EUR 15.000,- (in Worten EUR fünfzehntausend) an IMMOunited zu leisten. IMMOunited behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadens sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.

3.6. Mit Ausnahme der Leistungen etwaiger Drittsysteme nach Pkt 4.2. dieser AGB, sind die Betriebszeiten der Online-Dienste täglich von 0 – 24 Uhr. IMMOunited ist jedoch berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die Online-Dienste bzw. bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw. Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.

3.7. IMMOunited ist berechtigt, jederzeit sein Leistungsspektrum anzupassen, Funktionen zu ergänzen und auszubauen um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. IMMOunited ist – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – auch berechtigt die Online-Dienste als Ganzes oder Teile davon einzustellen, zu adaptieren oder einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste oder wesentlicher Teile derselben durch IMMOunited erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. IMMOunited ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen, wenn eine Weiterführung der freigeschaltenen Online-Dienstes aufgrund behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen, technischer Notwendigkeiten und Umstände oder behaupteter Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des freigeschaltenen Online-Dienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. zu beenden. Nicht als wesentlicher Grund gilt eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn IMMOunited innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar adaptierten Form wieder aufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

3.8. IMMOunited hält fest, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen der Online-Dienste von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z.B. Grundbuch, Urkundensammlung, etc.) abhängen, die die Daten zur Verfügung stellen. Sind zB Kaufverträge und/oder Verbücherungen seitens der Bezirksgerichte elektronisch nicht oder noch nicht veröffentlicht oder ist die Kaufvertragsdatei fehlerhaft, kann von IMMOunited keine oder noch keine (oder keine vollständige) Erfassung und Veröffentlichung erfolgen. Zudem können Inhalte der Online-Dienste IMMOmapping und IMMOvaluation nicht dargestellt werden, wenn in einem Kaufvertrag weder Adresse noch Grundstücksnummer der entsprechenden Liegenschaft angeführt sind. IMMOunited führt neben den Kaufvertragsauswertungen keinerlei weitere Recherchen durch und stellt nur Inhalte dar, die in den zugrundeliegenden Kaufverträgen erfasst und angegeben sind. Die Grundbuchsdaten werden in den grundbuchbasierenden Online-Diensten (IMMOfarming) stichtagsbezogen ein bis zwei Mal jährlich punktuell aktualisiert, soweit aus einem erfassten Kaufvertrag eine Änderung der Eigentumsverhältnisse festzustellen ist. IMMOunited übernimmt daher keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von IMMOunited gespeicherten und/oder übermittelten Daten und Informationen.

4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN

4.1. Abfragen aus den österreichischen Bundesdatenbanken (z.B. Grundbuch, Firmenbuch, Gewerberegister), die ebenfalls einen Online-Dienst oder einen Teil eines Online-Dienstes bilden können, erfolgen über eine von IMMOunited definierte autorisierte Verrechnungsstelle der Republik Österreich. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen (z.B. ZMR).

4.2. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die Online-Dienste von IMMOunited gegebenenfalls zugreifen bzw. verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner [www.lexunited.com; www.brz.gv.at].

5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN

5.1. Für die Nutzungsbewilligung nach Pkt 3.2. für den ausgewählten Online-Dienst wird von IMMOunited eine Grundgebühr und ein Abfrageentgelt verrechnet. Letzteres setzt sich aus Abfragegebühren und Gerichtsgebühren zusammen. Sonstige Gebühren, die z.B. für Volltexte oder Inhalte aus Drittsystemen anfallen, werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

5.2. Die konkrete Höhe der Gebühren ist aus der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und auf der Website immounited.com abrufbaren Preisliste ersichtlich. Die Gerichtsgebühren richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenbestimmungen. Sämtliche Entgelte der Preisliste verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.

5.3. IMMOunited ist berechtigt, die Gebühren entsprechend anzupassen, sofern dies durch veränderte Lizenzkosten oder Gebührenerhöhungen notwendig ist. IMMOunited ist weiters berechtigt, die Gebühren entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.

5.4. Grundgebühren werden monatlich im Voraus, Abfrage- und Gerichtsgebühren hingegen monatlich im Nachhinein verrechnet.

5.5. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die elektronisch signierte Rechnung ausschließlich eleftronisch per E-Mail übermittelt wird.

5.6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist IMMOunited berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten) zu tragen.

5.7. Der Kunde kann gegen eine Forderung von IMMOunited nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.

5.8. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking oder Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

6. HAFTUNG

6.1. IMMOunited legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner Online-Dienste. IMMOunited kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.

6.2. Eine Haftung von IMMOunited ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Haftung, für Schäden, die – durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können; aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten; unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Online-Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken; aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter; aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind; aus nicht erzielten Ersparnissen; aufgrund von Ansprüchen Dritter; bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Pkt 8.2. festgeschriebenen Umständen; sowie aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen, ausgeschlossen.

6.3. Der Kunde haftet IMMOunited und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Online-Dienstes bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von IMMOunited bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.

6.4. IMMOunited haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

6.5. IMMOunited haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. IMMOunited weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. IMMOunited macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. IMMOunited übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. DATENSCHUTZ UND URHEBERRECHT

7.1. IMMOunited behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. IMMOunited verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von IMMOunited bekannt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von IMMOunited.

7.2. Die Online-Dienste, deren Inhalt sowie die Dokumentation zum System der Online-Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.

8. KÜNDIGUNG

8.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse mit IMMOunited können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an office@IMMOunited.com (wenn durch den Kunden) bzw. an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (wenn durch IMMOunited) gekündigt werden. Die Kündigung kann separat für jeden einzelnen Online-Dienst erfolgen. Abweichendes gilt für folgende Online-Dienste von IMMOunited:

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die IMMOmapping Standardpakete kann monatlich zum Monatsletzten des Folgemonats mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail erfolgen. Werden IMMOmapping-Standardpakete inkl. IMMOvaluation abgeschlossen, gilt ein sechsmonatiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

Bei IMMOmapping Flat-Paketen oder IMMOfarming gilt ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht als vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von zwölf Monaten jeweils mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende kündigen. Gleiches gilt bei Abschluss von IMMOmapping-Flat-Paketen inkl. IMMOvaluation.

8.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere

  • Verletzungen von Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen
  • Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung
  • Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden
  • Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
  • Widerruf einer IMMOunited erteilten Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Online-Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit IMMOunited schriftlich vereinbart wurde.

8.3. IMMOunited kann aus den wichtigen Gründen gemäß Pkt 8.2. zunächst den Online-Zugang des Kunden sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre wird jedoch umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.

9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden.

9.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des/der ausgewählten Online-Dienste(s) resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen IMMOunited und dem Kunden ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.

9.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw unvollständig sein oder unwirksam bzw unvollständig werden, nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

9.5. Sämtliche Verträge zwischen IMMOunited und dem Kunden können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.

AGB IMABIS

Betreffen ausschließlich das IMABIS Produkt.

1. GELTUNGSBEREICH – AGB

1.1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Imabis GmbH („Imabis“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Diensten durch Imabis.

1.2. Die AGB gelten ab 18.05.201 und ersetzen alle bisherigen AGB von Imabis. Imabis ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann Imabis den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So Imabis den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.

1.3. Ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in seinen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und Imabis nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Imabis ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.4. Ein Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die einen entsprechenden Vertrag mit Imabis abschließt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Mit der offline Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw mit der online Übermittlung eines Bestellformulars über die Website Imabis.com legt der Kunde ein verbindliches Angebot über die Nutzung des ausgewählten Online-Dienstes von Imabis.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes kommt durch Freischaltung des Kunden durch Imabis zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Diensten durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an office@imabis.com zu melden.

2.3. Bei Nutzung der Online Dienste von Imabis durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden („User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.

2.4. Imabis tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von Imabis zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu Imabis begründet. Imabis haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und wird der Kunde Imabis gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung schad- und klaglos halten.

3. UMFANG DER LEISTUNGEN

3.1. Der genaue Umfang des ausgewählten Online Dienstes ist auf der Website Imabis.com im Detail festgelegt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.

3.2. Imabis räumt dem Kunden für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache Nutzungsbewilligung für den ausgewählten Online Dienst von Imabis für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Kunden) ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch im Bereich der Erbringung von Immobilienservices gegenüber Nachfragern oder Anbietern von Immobilien Einsicht in die Datenbank zu nehmen und einzelne Daten abzurufen. Nicht umfasst ist das Recht, die Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Daten systematisch für andere Zwecke, als die unmittelbare Erbringung von Immobilienservices für Nachfrager oder Anbieter von Immobilien abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die hier umschriebenen eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Dies umfasst auch, die Daten und Informationen für konkrete Objekte betreffende Gutachten mit Verweis auf die Quelle zu verwenden. Eine mediale Verwertung der Daten und Informationen durch den Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis ist aber jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken.

3.3. Die gemäß Pkt 3.1. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, untersagt (vgl Pkt 2.2). Auch die Ausweitung der lizensierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Imabis zulässig. Der Kunde haftet für jeden Verstoß gegen die Grenzen der Nutzungsbewilligung (vgl Pkt 6.3.). Für den Fall einer Überschreitung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch Imabis verpflichtet, einen Betrag von EUR 15.000 (in Worten EUR fünfzehntausend) an Imabis zu leisten. Imabis behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadenersatzbetrag sowie die Geltendmachung sonstiger zustehender Ansprüche wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.

3.4. Die Betriebszeiten der Online-Dienste sind täglich von 0 – 24 Uhr. Imabis ist jedoch berechtigt zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen die Online-Dienste bzw bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.

3.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Online-Dienste und ihr Inhalt und Funktionen noch im Aufbau befindlich sind. Es ist geplant, sie in Zukunft weiter zu entwickeln und zu adaptieren. Imabis ist daher berechtigt, das Leistungsspektrum jederzeit anzupassen, Funktionen zu ergänzen oder einzustellen und – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – zu adaptieren, aber auch einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste als Ganzes oder wesentlicher Teile derselben durch Imabis erfolgt – außer bei Vorliegen von wichtigen Gründen wie zB techniche Notwendigkeit, behördliche Anordnungen, gerichtliche Verfügungen oder behaupteten Ansprüche Dritter – grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des ausgewählten Online-Dienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. zu beenden. Nicht als wesentlicher Grund gilt eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn Imabis innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar adaptierten Form wieder aufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Imabis ist seinerseits berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne weitergehende Ansprüche des Kunden aufzulösen, wenn eine Weiterführung der Online-Dienste aufgrund behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen oder behaupteten Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird.

3.6. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das von ihm Online auf Immobilienplattformen und sonstigen Internetseiten online gestellte Immobilieninserate sowie von ihm auf der Plattform, auch in eigenen User Bereichen, eingegebenen objektspezifischen Daten von Imabis erfasst, ausgewertet, an Drittunternehmen wie insbesondere der IMMOunited GmbH zum Zwecke der statistischen Auswertung, kommerziellen Weiterverarbeitung und –verwertung weitergegeben werden. Dies insbesondere für die Integration der Daten in das Produkt Imabis sowie für die Erstellung weiterer Produktangebote, insbesondere auch der IMMOunited GmbH. Die verarbeiteten Daten inkludieren sämtliche vom Kunden bekannt gegebenen Objektdaten wie z.B. die technischen Daten, vollständige Objektdetailbeschreibung, konkrete Adresse, als auch etwaige vom Kunden online gestellte Fotos und sonstige zum Objekt gehörige, veröffentlichte Informationen. Der Kunde wird diese Daten Dritten nur mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, dass Imabis auf diese zugreifen und im dargelegten Umfang verwerten darf. Auf Aufforderung von Imabis wird der Kunde die Objektdaten Imabis auch standardisiert laufend aktuell mit der Angabe, wo die Objekte inseriert werden, direkt übermitteln. Imabis wird dafür gegebenenfalls eine automatisierte Schnittstelle zur erleichterten Übermittlung und Verarbeitung einrichten. Die Weitergabe der Daten, insbesondere an IMMOunited, umfasst zu keiner Zeit personenbezogene Daten.

3.7. Imabis hält fest, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen des Online-Dienstes von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z.B. Online-Immobilienplattformen, Websites privatwirtschaftliche Unternehmen, Personen etc.) abhängt, die die Daten zur Verfügung stellen. Sind zB Daten und Informationen einzelner Online-Immobilienplattformen für Imabis nicht zugänglich bzw wird der Zugang von Imabis zu den Datenbanken beschränkt oder wurden Daten oder Informationen, insbesondere Urkunden nicht oder noch nicht veröffentlicht bzw sind sie fehlerhaft, kann von Imabis keine oder noch keine (oder keine vollständige) Erfassung und Veröffentlichung erfolgen. Bei Mehrfachanlage desselben Objekts in unterschiedlichen Dritt-Datenbanken mit nicht konsistenten Angaben kann es zu Duplikationen von Einträgen kommen. Zudem können Daten und Informationen zu den gelisteten Immobilienobjekten in den Online-Diensten nicht dargestellt werden, wenn wesentliche Daten, wie insbesondere ortbezogene Informationen, fehlen. Imabis führt neben den Auswertungen aus gelisteten Immobilienobjekten auf den genannten Online-Immobilienplattformen (aufgelistet auf Imabis.com) keinerlei weitere Recherchen durch und stellt nur Daten und Informationen dar, die in den zugrundeliegenden Urkunden erfasst und angegeben sind. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Online-Diensten von Imabis gespeicherten und/oder übermittelten Daten und Informationen übernimmt Imabis keine diesbezügliche Gewähr und/oder Haftung.

4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN

Mit Vertragsabschluss mit Imabis erhält der Kunde grundsätzlich die Möglichkeit mit seinen Login-Daten auch weitere Leistungen (z.B. Grundbuch-, Firmenbuch-, oder Gewerberegisterabfragen) über Vertriebspartner von Imabis in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls kann nach freiem Ermessen des Vertriebspartners auch ein zusätzliches Passwort erforderlich sein. Für eine tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen der Drittanbieter durch den Kunden ist ein direkter Vertragsabschluss nach den vom Anbieter vorgesehenen Verfahren und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters erforderlich. Für die Nutzung fallen die jeweils vom Kunden mit dem Drittanbieter vereinbarten, abfrageabhängigen Kosten an. Eine gesonderte Registrierungs- oder monatliche Gebühr ist dagegen nicht zu zahlen. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich direkt mit dem Vertriebspartner nach dessen Vorgaben und sind etwaige Ansprüche direkt zwischen diesem und den Kunden abzuwickeln.

5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN

5.1. Imabis räumt dem Kunden eine Nutzungsbewilligung am Online-Dienst zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusse gültigen Entgelten laut der auf Website Imabis.com abrufbaren Preisliste ein. Sämtliche Entgelte der Preisliste verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Imabis ist berechtigt, die Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.

5.2. Das Entgelt für die Nutzung der Produkte wird im Voraus monatlich verrechnet. Das Entgelt ist binnen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

5.3. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die elektronisch signierte Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Imabis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten) zu tragen.

5.5. Der Kunde kann gegen eine Forderung von Imabis nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Imabis anerkannt wurden.

5.6. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking oder Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

6. HAFTUNG

6.1. Imabis legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität seiner Online-Dienste. Imabis kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind.

6.2. Eine Haftung von Imabis ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Haftung, für Schäden, die

  • durch Einstellung, Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können;
  • aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten;
  • unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Online-Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken;
  • aus etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • aus etwaige Ausfälle der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter;
  • aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind;
  • aus nicht erzielten Ersparnissen;
  • aufgrund von Ansprüchen Dritter;
  • bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Pkt 8.2. oder den in Pkt 8.3. festgeschriebenen Umständen; sowie
  • aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen, ausgeschlossen.

6.3. Der Kunde haftet Imabis und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihn zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von Imabis bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.

6.4. Imabis haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

6.5. Imabis haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Imabis weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Imabis macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Imabis übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. DATENSCHUTZ

Imabis behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Imabis verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von Imabis bekannt werden.

7.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine in der Anmeldung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten automationsunterstützt von Imabis für Zwecke der Marktforschung, der Werbung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von Imabis verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.

7.3. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, elektronischen (wie insbesondere per E-Mail oder Newsletter) oder per Telefon durchgeführten Kontaktaufnahme zu Werbezwecken durch Imabis ausdrücklich einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.

7.4. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten in den Online-Informationssystemen von Imabis aus technischen Gründen auch Cookies gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages der Setzung von Cookies ausdrücklich zu. Deaktiviert der Kunde in seiner Browsereinstellung die Cookies Funktion, führt das zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit des Online-Dienstes.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Imabis.

8. URHEBERRECHT

Der Online Dienst, deren Inhalt sowie die Dokumentation zum System des Online-Dienstes ist urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.

9. KÜNDIGUNG

9.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse mit Imabis können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an office@imabis.com (wenn durch den Kunden) bzw an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (wenn durch Imabis) gekündigt werden. Abweichende Kündigungsfristen gelten für folgende Online-Dienste von Imabis:

  • Für den Online-Dienst Imabis Stats ist ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 12 Monaten jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail kündigen.
  • Der Online-Dienst Imabis Ameta ist ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 12 Monaten jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail kündigen.

9.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

9.3. Wichtige Gründe sind insbesondere

  • Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen;
  • Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung;
  • Weitergabe von Zugangsdaten zu Imabis an Dritte;
  • Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden;
  • Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail unter Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen;
  • Widerruf einer Imabis erteilten Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Online-Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform schriftlich vereinbart wurde (nur für Imabis).

9.4. Imabis kann aus den wichtigen Gründen gemäß Pkt 8.2. und 8.3. zunächst den Online-Zugang des Kunden sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre wird jedoch umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.

10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

10.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, anzuwenden.

10.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des ausgewählten Online-Dienstes resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Imabis und dem Kunden ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.

10.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.

10.4. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

10.5. Sämtliche Verträge zwischen Imabis und dem Kunden können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.

AGB PROMABIS

Betreffen ausschließlich das PROMABIS Produkt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für die Nutzung der von Imabis GmbH („Imabis„, „wir„, „uns„) erstellten, betriebenen und unter der Website promabis.com zur Verfügung gestellten Maklersoftware („Promabis„, „Plattform„) durch den Nutzer.
1.2 Im Zuge der Registrierung nach Pkt 2 erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zu diesen AGB über eine Checkbox.
1.3 Imabis ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem registrierten Nutzer per E-Mail zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Frist dafür wird der Nutzer gesondert hingewiesen werden. Im Fall eines Widerspruchs kann Imabis den Account des Nutzers zum Monatsletzten des laufenden Monats kündigen. So Imabis den Account nach einem Widerspruch nicht kündigt, gelten die alten AGB unverändert weiter.
1.4 Die Nutzung der Plattform ist nur zu diesen AGB möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. Registrierung

2.1 Die Nutzung der Plattform ist nur nach erfolgter Registrierung durch den Nutzer (je nach Verfügbarkeit entweder über die Plattform oder per Formular) möglich. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Adresse und Kontaktdaten. Mit der Übermittlung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars legt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Nutzung der Plattform und Einrichtung eines individualisierten Nutzeraccount („Account„).
2.2 Der Nutzer erhält im Fall der Online-Registrierung nach Absenden eine automatisierte Bestätigungsemail, die noch keine Annahme der Registrierung darstellt. Die Annahme durch uns erfolgt durch Freischaltung des Nutzers und seines Accounts. Dem Nutzern bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt.
2.3 Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Der Nutzer hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zur Plattform durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Nutzers verursacht wurden. Imabis haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzern oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an office@imabis.comzu melden.
2.5 Bei Nutzung der Plattform durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Nutzer bei der Registrierung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts die Plattform nutzen werden („User„) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Nutzern für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.

3. Umfang der Leistungen

3.1 Die Plattform wird dem Nutzer bis auf Widerruf kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der Nutzer zumindest ein weiteres Produkt der Imabis GmbH, der IMMOunited GmbH oder der PicMyPlace GmbH nutzt oder bestellt hat. Für die Nutzung etwaiger Zusatzdienste von Imabis oder anderer Produkte seiner verbundenen Unternehmen fällt nach separater Vereinbarung auf Basis gesonderter Vertragsabschlüsse das mit dem Nutzer vereinbarte Entgelt an.
3.2 Der Umfang der über die Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen ist auf promabis.com beschrieben.
3.3 Die Betriebszeiten der Plattform sind grundsätzlich täglich von 0 – 24 Uhr. Imabis ist aber nicht verpflichtet, gewisse Serverkapazitäten vorzuhalten, sodass es zu zeitweisen Ausfällen kommen kann. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Zudem ist Imabis berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen die Plattform bzw bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Nutzer werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten rechtzeitig über die Plattform bzw etwaig hinterlegten E-Mailadressen informiert. Aus Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche.
3.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Plattform, ihre Inhalte und Funktionen mitunter noch im Aufbau befindlich sind und laufend angepasst und verbessert werden, ohne dass der Nutzer Anspruch auf Updates oder Veränderungen hat. Es ist geplant sie in Zukunft weiter zu entwickeln, zu adaptieren und mit anderen Online-Diensten zu verknüpfen. Imabis ist daher berechtigt, das Leistungsspektrum jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Plattform als Ganzes oder wesentlicher Teile derselben durch Imabis erfolgt – außer bei Vorliegen von wichtigen Gründen wie zB techniche Notwendigkeit, behördliche Anordnungen oder rechtliche Notwendigkeiten und einer damit einhergehenden sofortigen Beendigung nach Pkt 8.2 – grundsätzlich durch Kündigung durch Imabis.

4. Nutzungsbewilligung

4.1 Imabis räumt dem Nutzer für die Dauer der Registrierung und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache Nutzungsbewilligung für die Nutzung der Plattform und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Nutzern) ein („Nutzungsbewilligung„). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, Immobilienobjekte und damit zusammenhängende Onlineinserate über die Plattform zu verwalten. Nicht umfasst ist das Recht, die Plattform und/oder die dahinterliegende Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Daten systematisch für andere Zwecke, als die Immobilienverwaltung abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Plattform zu bearbeiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.
4.2 Die gemäß Pkt 1 ausschließlich dem Nutzer eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Nutzer die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung der Plattform für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, untersagt. Auch die Ausweitung der lizensierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Imabis zulässig.

5. Immaterialgüterrechte und Rechteeinräumung

5.1 Mit dem upload von Immobilienobjekten auf die Plattform räumt der Nutzer Imabis das unentgeltliche, nicht exklusive, sublizensierbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche Recht ein, diese Informationen, Daten, Fotos, Texte und Materialien („Daten“) auf der Plattform sowie auf jede sonstige Verwertungsart zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen.
5.2 Die Rechteeinräumung nach Pkt 1 umfasst auch das Recht von Imabis, die Daten für eigene Zwecke und andere Produkte von Imabis zu erfassen, auszuwerten, an Drittunternehmen wie insbesondere der IMMOunited GmbH zum Zwecke der statistischen Auswertung, kommerziellen Weiterverarbeitung und -verwertung weiterzugeben. Dies umfasst ausdrücklich sämtliche vom Nutzern bekanntgegebenen Objektdaten wie z.B. die technischen Daten, vollständige Objektdetailbeschreibung, konkrete Adresse, als auch etwaige vom Nutzer online gestellte Fotos und sonstige zum Objekt gehörige Informationen. Der Nutzer wird diese Daten Dritten nur mit der Maßgabe uploaden, dass Imabis diese im dargelegten Umfang verwerten darf. Auf Aufforderung von Imabis wird der Nutzer die Objektdaten Imabis auch standardisiert laufend aktuell mit der Angabe, wo die Objekte inseriert werden, direkt übermitteln. Imabis wird dafür gegebenenfalls eine automatisierte Schnittstelle zur erleichterten Übermittlung und Verarbeitung einrichten. In keinem Fall wird Imabis oder ein Empfänger der Daten die Daten zur direkten Vermittlung der Immobilienobjekte unter Umgehung des Nutzers verwenden.
5.3 Diese Rechteeinräumung bleibt von einer etwaigen Beendigung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder Imabis unberührt.
5.4 Der Nutzer erklärt ausdrücklich, über die Zur Einräumung der Rechte gemäß Pkt 1 und Pkt 5.2 erforderlichen Berechtigungen und Zustimmungen zur Weitergabe der Daten zu verfügen. Der Nutzer bestätigt weiters, dass durch die Zurverfügungstellung der Daten keine Rechte Dritter (etwa Persönlichkeits-, Urheberrechte oder Datenschutz) verletzt werden.
5.5 Die Plattform selbst, dh die von Imabis erstellten Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur sowie der dahinterliegende Source Code können dem Urheberschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Diese Elemente dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, gesendet, zur Verfügung gestellt, vor- und aufgeführt und vorgetragen sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden.

© Copyright 2017, Alle Rechte vorbehalten

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Plattform wird im Hinblick auf die kostenlose Zurverfügungstellung nach Pkt 3.1 dem Nutzer „as is“ und „as available“ ohne jegliche Gewährleistungsansprüche zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat daher auch keinen Anspruch auf regelmäßige Verbesserungen, Aktualisierungen, eine besondere Beschaffenheit oder laufende Verfügbarkeit der Plattform.
6.2 Dennoch legt Imabis größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität der Plattform. Imabis kann jedoch angesichts der im Internet bestehenden Sicherheitsrisiken, der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.
6.3 Eine Haftung von Imabis ist angesichts der kostenlosen Überlassung der Plattform außer bei vom Nutzer nachzuweisender vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von Imabis für Schäden, die

  • durch Einstellung, Unterbrechung des Betriebs der Plattform oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können;
  • aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern oder Datenbankfehlern;
  • aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverluste;
  • aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter;
  • aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind;
  • aus nicht erzielten Ersparnissen;
  • aufgrund von Ansprüchen Dritter;
  • bei Beendigung der Nutzung aus wichtigem Grund gemäß Pkt 2 festgeschriebenen Umständen; sowie
  • aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden

ausgeschlossen.
6.4 Der Nutzer haftet Imabis und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen (i) aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, (ii) für sämtliche durch den Nutzer, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von Imabis bereitgestellten Daten und Informationen, (iii) aus der Inanspruchnahme von Imabis durch Dritte wegen behaupteter Verletzung ihrer Immaterialgüter- oder sonstiger Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder ihres Grundrechts auf Datenschutz aufgrund der vom Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellten Daten (iv) etwaige Nachteile, die Imabis oder Dritte durch etwaige Verletzungen des Pkt 5.4 durch den Nutzer erwachsen.
6.5 Imabis weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Imabis macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Imabis übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. Datenschutz

7.1 Imabis behandelt die personenbezogenen Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Imabis verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Nutzers, die im Zuge der Nutzung der Plattform bekannt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Imabis.

Imabis verarbeitet die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform an Imabis überlassenen personenbezogenen als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen daher eine gesonderte Auftragsverarbeitervereinbarung ab.

8. Beendigung der Nutzung

8.1 Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Nutzer jederzeit die Löschung seines Accounts per E-Mail an office@promabis.com Imabis wird den Account in diesem Fall innerhalb angemessener Zeit deaktivieren. Damit werden auch sämtliche Daten des Nutzers auf der Plattform gelöscht. Die Nutzungsberechtigung von Imabis nach Pkt 5.1 und 5.2 bleibt davon unberührt.
8.2 Imabis ist ebenso berechtigt, den Account eines Nutzers jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Mit der Wirksamkeit der Kündigung werden auch sämtliche Daten des Nutzers auf der Plattform gelöscht. Die Nutzungsberechtigung von Imabis nach Pkt 5.1 und 5.2 bleibt davon unberührt.
8.3 Darüber hinaus kann Imabis den Account des Nutzers aus wichtigem Grund vorübergehend sperren und/oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen (zu löschen). Wichtige Gründe sind insbesondere

  • Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, die die weitere Nutzung der Plattform durch den Nutzer für Imabis unzumutbar machen;
  • Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung;
  • Weitergabe von Zugangsdaten zu Promabis an Dritte;
  • Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs durch den Nutzer;
  • (behauptete) Verletzungen von Rechten Dritter durch die vom Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Materialien;
  • Änderungen gesetzlicher Anforderungen, behördlicher Anordnungen oder gerichtliche Verfügungen, die die Zurverfügungstellung der Plattform unzulässig oder unwirtschaftlich machen.

8.4 Es liegt im Ermessen von Imabis, im Anlassfall nach Pkt 8.3 eine Sperre oder Löschung auszusprechen. Im Fall einer Sperre des Accounts bleiben sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers unberührt. Die Sperre kann von Imabis aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Sperre in angemessener Frist weggefallen sind. Andernfalls geht die Sperre in eine außerordentliche Kündigung und Löschung des Accounts über. Dies ist dem Nutzer an die zuletzt bekannt gegebene Email mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Sperre und der Aufhebung derselben hat der Nutzer zu ersetzen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Auf sämtliche mit dem Nutzer geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, anzuwenden.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung der Plattform resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Imabis und dem Nutzer ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.
9.3 Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.
9.4 Sämtliche Verträge zwischen Imabis und dem Nutzer können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.